In Rotterdam eskaliert der Streit zwischen Holland und der Türkei auf der Strasse. Wer nicht zugegen ist, schaut live auf TRT, Al-Jazeera oder auf Periscope und fiebert mit. Holland-Türkei im zweiten Drittel des Vorspiels einer diplomatischen Katastrophe? 

Von Abdel Azziz Qaasim Illi 

Das geplante türkische Verfassungsreferendum vom 16. April erhitzt in Europa die Gemüter. Die Regierungspartei AKP wolle mit dem Schritt die Macht des Präsidenten ausbauen, Grundrechte aushebeln: Sie arbeite an der Abschaffung der Demokratie – so die gängige Meinung in weiten Teilen der europäischen Medienlandschaft. Stimmt gar nicht, kontern AKP-ler wie auch Nationalisten. Vielmehr gehe es um einen Modellwechsel, weg vom parlamentarischen hin zum präsidialen System wie es etwa in den USA bestehe.

Wie dem auch sei, Änderungen am politischen System lösen in jedem Land hitzige politische Debatten aus, man denke etwa an Matteo Renzis zuletzt gescheiterten Versuch, das italienische Parlament umzustrukturieren.

Die wirklich interessante Frage muss lauten: Weshalb überträgt sich die Hysterie gerade jetzt auf Europa? Schliesslich ist politisches Weibeln im Ausland keine Neuerfindung der Türken. Mag sein, dass die Dimensionen im Falle türkischer Politiker über den internationalen Durchschnitt herausragen, doch dies hat auch strukturelle Gründe: Kaum ein Land verfügt über eine derart hohe Anzahl an stimm- und wahlberechtigten Bürgern, die im Ausland leben. Schenkt man Wikipedia Glauben, leben zwischen fünf und sechs Millionen Türken im Ausland, davon rund die Hälfte in Deutschland. Kommt dazu, dass die Auslandstürken meistens eine starke familiäre wie kulturelle Bindung zur Türkei pflegen. Warum auch sollten türkische Politiker auf diese Stimmen verzichten? Die Zeiten als Staatsbürger nur in ihren Heimatstaaten lebten bzw. wenn sie ins Ausland migrierten, kaum mehr Interesse am politischen Leben in der verlassenen Heimat bekundeten, sind mit der Globalisierung definitiv zu Ende gegangen. Umso fragwürdiger ist das Aufsehen, welches vor allem in Deutschland und den Niederlanden um die Auftritte türkischer Politiker in den letzten Wochen gemacht worden war.

Die allgemein aufgeheizte Stimmung und im Speziellen die Eskalation in Rotterdam kommen nicht von ungefähr. Nicht nur in der Türkei hat sich das politische Klima im Nachgang an den gescheiterten Putschversuch von Mitte Juli 2016 stark abgekühlt. Europa steht vor einer Kraftprobe wie seit den 1930er Jahren nicht mehr. Die Gesellschaften sind zunehmend polarisiert zwischen rechts-konservativen Kräften, die sich das «alte Europa» ohne Einwanderer, Muslime und EU zurückwünschen und einer offenkundig ideenlosen, jedoch kämpferischen Linken, flankiert von mutlosen Liberalen. Nach dem Brexit, gefolgt vom Wahlsieg Trumps sind die politischen Eliten in heller Aufregung. Kommt es zu einem Domino-Effekt? Hat rationale, lösungsorientierte Politik ausgedient?

Der holländische Premierminister Mark Rutte dürfte scharf kalkuliert haben, bevor er gestern die Order erteilte, dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Landung in Holland zu verweigern. Was danach geschah war absehbar: Präsident Erdogan – bekannt für scharfe Reaktionen – warf der Regierung faschistisches Gebaren vor und drohte mit Retorsionsmassnahmen. Damit gerieten zwei Politiker aneinander, die beide vor immens wichtigen Abstimmungen stehen: Während für Erdogan die Verfassungsreform ansteht, schwebt über Rutte das Damoklesschwert des blondierten Faschisten Wilders, der mit seinen Hasstiraden gegen Ausländer und Muslime, insb. auch Türken, die Stimmung im Vorfeld der Parlamentswahlen von kommendem Mittwoch anheizt.

Rutte erhoffte sich wohl durch demonstrative Härte gegenüber den Türken, ein Abwandern seiner Wählerschaft zu verhindern. Im Wissen um die verbreitete Islamophobie in der holländischen Gesellschaft, erliess seine Regierung nach langem Tauziehen Ende letzten November schon mal vorsorglich ein Teilverbot des islamischen Gesichtsschleiers. Ob diese Appeasementpolitik Früchte tragen wird, ist höchst zweifelhaft. Das Zündeln an der Lunte des sozialen Friedens zugunsten kurzfristiger Wahlprognosen erscheint verantwortungslos und gefährlich. Andererseits dürfte ein Wahlsieg Wilders Holland in die internationale Isolation und an den Rand eines Bürgerkriegs drängen, sollte sich jener einst an die Umsetzung seiner Wahlversprechen (Verbot des Qur‘ans etc.) machen.

Entsprechend hoch pokerte Rutte, als er gestern Nacht die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya an der Grenze polizeilich abfangen liess und ihr anschliessend den Zutritt zum türkischen Konsulat in Rotterdam verbot. Prompt strömten Hundertschaften fahnenschwenkend vor das türkische Konsulat in Rotterdam. Die Behörden attackierten die friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern, berittener Polizei und aggressiven Hunden, worauf es zu Strassenschlachten kam. Die Lage bleibt unübersichtlich. Der zurückbleibende Scherbenhaufen rund um das Konsulat ist aber jetzt schon eine Allegorie für das was folgt: Eine tiefgreifende diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten und darüber hinaus eine folgenschwere Traumatisierung muslimisch-holländischer Beziehungen. Kein Zweifel, das Verhalten der holländischen Regierung im Vorfeld der Wahlen ist nicht nur aus türkischer Perspektive eine masslose Provokation. Der islamophobe Hype trifft alle Muslime. Wenn Wilders offen gegen den «marrokanischen Abschaum» hetzt, über ein Verbot des Qur‘âns oder eine Massendeportation muslimischer Migranten räsoniert, dann wäre er eigentlich ein Fall für die Gerichte. Doch jenen fehlt der Mut. Letzten Dezember wurde er zwar wegen Diskriminierung verurteilt, auf eine Strafe jedoch verzichteten die Richter. Damit signalisierten sie deutlich, dass er zwar gegen den Buchstaben des Gesetzes verstossen habe, dies jedoch unter wachsender öffentlicher Zustimmung.

Interessant ist übrigens zum Schluss noch dies: Während in der Vergangenheit Krisen zwischen muslimischen und europäischen Staaten etwa im Karikaturenstreit fast ausnahmslos in den muslimischen Ländern ausgetragen wurden, eskalierte die Situation gestern Nacht nicht in Ankara, sondern in Rotterdam und damit auf europäischem Boden. Gut möglich, dass dies den aktuellen Umständen geschuldet war. Sollten jedoch in Europa islamophobe Extremisten an die Macht kommen, dürfte die gestrige Nacht nicht weniger als zum Fanal für ein anstehendes politisches Chaos auf dem alten Kontinent werden.

Wer am Ende als Gewinner aus dieser Kraftprobe herausgehen wird, bleibt abzuwarten. Sicher jedoch erweist das repressive Verhalten der holländischen Regierung den pro-westlichen Proxy-Kräften in der muslimischen Welt einen beispiellosen Bärendienst.

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