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Aargauer Regierungsrat stellt sich gegen Schleierverbots-Initiative PDF Print E-mail
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Bern/Aarau, 27.08.2010

(ni) Die Aargauer Regierung stellt sich gegen ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Bereits am 11. August 2010 lehnte der Regierungsrat den ursprünglichen Initiativtext des Grossen Rats, wie auch den umformulierten Gegenvorschlag der parlamentarischen Sicherheitskommission (SIK) ab. Aus Sicht der Regierung ist ein Verbot keine Lösung. Intensive Integrationsarbeit sei sinnvoller.

Im Mai hatte der Grosse Rat den Vorstoss der Schweizer Demokraten für ein schweizweites «Burka-Verbot» deutlich angenommen. (IZRS-Kommuniqué). Dies löste eine emotionale Debatte aus.

Die zuständige Parlamentskommission für...

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Schwyzer Regierung lehnt Vorstoss gegen Verschleierung ab PDF Print E-mail
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Bern/Schwyz 27.08.2010

(qi) Die Schwyzer Regierung spricht sich gegen ein ihr zu weitgefasstes SVP-Postulat aus, wonach zukünftig alle Formen der Verschleierung auf öffentlichem Kantonsgebiet verboten sein sollten. Im Postulat hiess es, dass auf Grund «der sich massiv ausdehnenden Islamisierung der westlichen Länder», die christliche Kultur geschützt werden müsse.

Vorstoss widerspricht seiner Zielsetzung und ist unnötig

Das Ziel – Schutz der christlichen Kultur – könne gerade mit einem solchen Verbot ins Gegenteil ausarten, befürchtete die Schwyzer Regierung. Schliesslich würden auch Gewänder von bestimmten (christlichen)...

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CVP Zug will nun auch Kopfbedeckungen und Schwimmunterricht kantonal regeln PDF Print E-mail
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Bern/Zug, 26.08.2010

(qi) Die CVP Fraktion des Zuger Kantonsrates reichte am 17.08.2010 eine Interpellation «betreffend Interpretation der Religionsfreiheit im Schulalltag» ein.  Die förmliche Anfrage an die Zuger Regierung soll vordergründig klären, ob dem Regierungsrat Schwierigkeiten im Zusammenhang mit religiösen Kopfbedeckungen und Schwimmunterrichts-Dispensen zu Ohren gekommen seien und ob er eine kantonale, einheitliche Regelung als positiv für Schulbetrieb und Integration erachten würde. Wohin die angestrebte «einheitliche Lösung» jedoch genau führen soll, bleibt aufgrund der uns vorliegenden Interpellation unklar. Sicher...

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Winterthur soll nun doch einen muslimischen Friedhof erhalten PDF Print E-mail
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Bern/Winterthur, 26.08.2010

(ni) In verschiedenen Zürcher Gemeinden wurde die Frage nach muslimischen Grabfeldern im vergangenen Halbjahr bereits öffentlich diskutiert. Wir berichteten ausführlich im Juni.

Während in Schlieren und Dietikon die Projekte wegen der "islamfeindlichen Stimmung" weiterhin auf Eis liegen, soll nun auf dem Friedhof Rosenberg in Winterthur ein Grabfeld für Muslime eingerichtet werden. Erstmals wird die Grabstätte um 380 Reihengräber erweitert.

Die Einbindung des muslimischen Grabfeldes in den bestehenden Friedhof Rosenberg sei ein wichtiges Symbol für die Integration der etwa 12'000 Muslime in Winterthur...

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EKR: Ein Kopftuchverbot in der öffentlichen Schule verletzt das Gleichheitsgebot PDF Print E-mail
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Bern, 25.08.2010

(qi) Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisiert nun die Empfehlung für ein Hijab-Verbot an öffentlichen Schulen auch, welche der St. Galler Erziehungsrat Anfang August in einem Kreisschreiben an die Gemeinden erlassen hatte. Nachdem zuerst der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) seinen Unmut über das Zirkular geäussert und eine juristische Beurteilung des damit verbundenen Falles Catic (Bad Ragaz) in Aussicht gestellt hatte, äusserte sich auch die Ethikgruppe des St. Galler Regierungsrates kritisch.

Die EKR sieht im angestrebten Verbot  «eine Sondermassnahme gegenüber einer einzigen Religion», die...

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