ndg_jaDer Islamische Zentralrat ist nicht überrascht von der deutlichen Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) durch das Schweizer Stimmvolk. Er geht davon aus, dass sich der Trend in Richtung Abbau von Freiheiten zugunsten von vermeintlich mehr Sicherheit auch über den heutigen Abstimmungssonntag hinaus fortsetzen dürfte.

Kommuniqué 25092016 – 0134

Muslime erleben diesen besorgniserregenden Trend im Speziellen seit der Abstimmung um den Bau von Minaretten. Seither intensivierte sich die Debatte weiter und gipfelte unlängst in einer an Wertetotalitarismus grenzenden Hysterie um den ausgebliebenen Händedruck zweier Therwiler Schüler. Der IZRS bewertet den deutlichen Ja-Stimmen-Anteil als Zeichen einer durch die anhaltende Islam-Debatte weit verbreiteten Verunsicherung der Gesellschaft.

Obwohl die Schweiz noch nie konkret im Visier islamisch motivierter Terroristen stand, dürften die neuen gesetzlichen Grundlagen den Nachrichtendienst einladen, die elektronische Massenüberwachung auszubauen. Im Vordergrund stehen vorläufig ohne Zweifel Muslime und Moscheen, die als «radikal» eingestuft werden. Doch die Erfahrungen in anderen westlichen Staaten mit weitestgehenden geheimdienstlichen Befugnissen haben gezeigt, dass eine gezielte Überwachung meistens nicht umsetzbar ist. Daher dürfte es auch hierzulande in der Praxis zu einer kollateralen Streuung der Massnahmen (Massenüberwachung) kommen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Überwachungsmassnahmen in naher Zukunft gegen allerlei politische und weltanschauliche Randgruppen richten dürfte.

Wenig Vertrauen in den NDB

Ginge es tatsächlich nur um die Abwehr krimineller und terroristischer Taten, könnte dem Argument der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zumindest teilweise Verständnis abgerungen werden. Die praktische Erfahrung mit Amtsberichten des NDB zeigt aber, dass der Nachrichtendienst viel weiter geht, als nur mögliche Gefahren zu analysieren bzw. abzuwehren. Als Gefahr für die innere und oder äussere Sicherheit können auch Personen designiert werden, die öffentlichkeitswirksam Meinungen vertreten, welche nicht mit dem aktuellen Mainstream-Denken konvergieren. Dazu gehören etwa konservative Ansichten über die Geschlechterrollen oder eine israel-kritische Haltung im Nahostkonflikt.

Solche Amtsberichte erstellt der NDB etwa auf Anfrage einer in ein Verfahren verwickelten Behörde ad hoc. Es kann sich um ein ausländerrechtliches Verfahren aber auch um ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren oder um ein Anstellungsverfahren beim Bund handeln.

Einst erhobene Daten können nicht nur mit inländischen, sondern auch mit ausländischen Behörden ausgetauscht werden. Was in der Theorie gesetzlichen Hürden unterliegt, kann in der Praxis mit dem Verweis auf schützenswerte Quellen oder durch das Anhängen solcher Amtsberichte an Verfahrensakten umgangen werden. Zudem kommt es immer wieder vor, dass solche zumal strafrechtlich irrelevante Daten auch den Weg in die Öffentlichkeit finden. Klagen scheitern regelmässig am journalistischen Quellenschutz.

Sicherheit durch gesellschaftliche Versöhnung

Es ist bekannt, dass dieser Trend zu mehr Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre im Ausland nicht wie erhofft die Sicherheit zu erhöhen vermochte. Gerade Länder mit akuten Terror-Situationen wie Frankreich oder die USA verfügen seit jeher über mächtige Geheimdienste, die allesamt jedoch nicht in der Lage waren, Angriffe effizient abzuwehren.

Terror ist kein Modetrend, den man einfach mit mehr Repression bekämpfen kann. Terror entsteht dort, wo der gesellschaftliche Dialog scheitert, politische Unterdrückung eine Minderheit plagt und Repression zur massenhaften Demütigung führt. Gesellschaft und Politik sind jetzt umso mehr in der Pflicht, den Dialog auf Augenhöhe mit den Schweizer Muslimen zu verstärken, Islamophobie und Intoleranz die rote Karte zu weisen und der fortschreitenden Tendenz einer geistigen Abwehrhaltung gegen den Islam und die Muslime Einhalt zu gebieten.

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