SVP-Anhänger fordern Niqab-Verbot vor dem Bundeshaus in Bern
SVP-Anhänger fordern Niqab-Verbot vor dem Bundeshaus in Bern

Die vom Bund kürzlich vorgeschlagenen Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung zielen auf Einzelfälle ab und lassen die viel problematischere gesellschaftliche Radikalisierung ausser Acht. Bund und Kantone täten gut daran, das Problem der Islamophobie als zweite Seite der selben Medaille anzuerkennen.

Von Abdel Azziz Qaasim Illi 

Anfang Juli publizierte der «Sicherheitsverbund Schweiz» einen breit rezipierten Bericht unter dem Titel «Präventionsmassnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung». Darin werden bestehende Strukturen analysiert, Desiderate benannt und Handlungsbedarf unterstrichen. Obwohl der Sprachgebrauch darauf abzielt, Radikalisierung zunächst als ein nicht Islam-spezifisches Phänomen darzustellen, genügt schon der Verweis auf Farhad Khosrokhavars einschlägiges Werk zum Thema, um jeden Zweifel über die Zielrichtung der Präventionsmassnahmen zu verstreuen. Im Fokus des Berichts stehen keine Amokläufer, keine Rechts- oder Linksextremisten und auch keine Ökoterroristen. Es geht klar um das Thema der Stunde: den islamisch begründeten Gewaltextremismus. So weit so legitim – als Leser wünschte man sich etwas weniger politisch korrekte Verbissenheit. Eine klare Benennung der Thematik würde nicht nur dem Leser einen Dienst erweisen, sondern auch den Autoren helfen, den Überblick zu bewahren.

Dies scheint ihnen nämlich nur mangelhaft gelungen zu sein oder wie sonst lässt sich erklären, dass auf 30 Seiten über Radikalisierung gesprochen wird, ohne dass nur ein einziges Mal das Wort Islamophobie oder «Muslimfeindlichkeit» fällt, obwohl ein erst Anfang Juni erschienener Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) von einer deutlichen Zunahme derselben spricht? Es ist in der Tat ernüchternd, wie einseitig die vom Bund erarbeiteten «Präventionsmassnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung» darauf abzielen, potentielle Radikalisierung im Einzelfall zu erkennen, zu behandeln und gegebenenfalls zu bekämpfen. Dass sich ein solcher Prozess jedoch in einem gesellschaftlichen Umfeld abspielt, welches Muslimen zunehmend ablehnend gegenüber steht, wird nur knapp am Rande erwähnt und entsprechende Lösungsvorschläge sucht man vollends vergebens.

Dabei müsste eine glaubwürdige Extremismusprävention dort ansetzen, wo das faule Saatgut gestreut wird, anstatt abzuwarten, bis sich erste Unkräuter auszubilden beginnen. Davon ist im betreffenden Bericht aber nichts zu lesen. Vielmehr entsteht der Eindruck, es gehe einzig und alleine darum, möglichst engmaschige Überwachungsmechanismen in Betrieb zu nehmen, um – Stichwort community policing – jegliche Auffälligkeit frühzeitig notieren und analysieren zu können. Eine eigens dafür geschaffene Software wird bisher nur im Kanton Zürich, nach dem Willen des Sicherheitsverbunds aber bald in der ganzen Schweiz mit persönlichen Verhaltensmustern gefüttert, um Aufschluss über einen vermeintlichen Radikalisierungsfall zu erhalten. Stellt die Software dann fest, dass im Einzelfall eine Verhaltensauffälligkeit vorliegt, sollen Fachleute ins Spiel kommen, die dem Betroffenen raten, sein Leben möglichst ausserhalb des als «radikal» definierten Rahmens zu gestalten. Aus Gesprächen mit Jugendlichen, die aufgrund solcher Profilierung in den Genuss eines sogenannten polizeilichen Präventionsgesprächs kamen, wissen wir, dass oft ein Klick auf die Facebookseite eines populären Predigers oder ein Entscheid für den Hijâb reicht, um als verhaltensauffällig markiert zu werden.

Anstatt die islamische Glaubenspraxis gesellschaftlich zu normalisieren, d.h. daran zu arbeiten, die Gesellschaft auf die Integration praktizierender Muslime einzustellen und damit die Grundlage für den Fortbestand einer offenen, pluralen und toleranten Atmosphäre zu schaffen, nimmt man die bestehende gesellschaftliche Sockelislamophobie als gegeben hin und erwartet von den Muslimen, sich dem islamophoben Status quo unterzuordnen. Übertragen auf den Alltag heisst also Integration, sich der irrationalen Ablehnung gegenüber dem Islam zu beugen, auf die Kultuspraxis weitestgehend zu verzichten, nur nicht anecken oder gar provozieren mit einem Kopftuch, Bart oder Dispensgesuch für das Freitagsgebet.

Diese Strategie greift zu kurz. Sie wird die Probleme über den Einzelfall hinaus nicht lösen können. Dazu kommt, dass es ja per se nicht verboten ist, «radikal» zu sein und mit Blick auf den Lastenwagen-Attatentäter von Nizza wissen wir auch, dass Radikalisierung so augenblicklich stattfinden kann, dass es den Sicherheitsdiensten selbst nach der erfolgten Tat äusserst schwer fällt, einen idealtypischen Radikalisierungsprozess nachzuzeichnen. Selbst dort, wo Attentäter unter Beobachtung standen, gelang es ihnen immer wieder spektakuläre Attentate mitten in Paris oder Brüssel zu organisieren.

Analyse und Prävention haben zweifelsfrei ihre Berechtigung. Wird jedoch weiterhin das Problem der gesellschaftlichen Islamophobie ausgeblendet und Muslimen ihren Platz in der Gesellschaft vorenthalten, so wird sich der betriebene Aufwand kaum je lohnen. Denn einem Menschen, der sich seines Glaubens, seiner Rasse oder Herkunft wegen grundsätzlicher Ablehnung gegenübersieht, wird auch die beste Fachperson nicht helfen können und er ist zudem geneigt, die vorgegebene Definition von «radikal» nicht nachvollziehen zu können. Für ihn hat sich vor allem die Gesellschaft radikalisiert, die ihm seines Glaubens wegen die Aufnahme verweigert.

Gewissermassen ergänzend zum hier diskutierten Präventionsbericht bleibt darauf hinzuweisen, dass Ende Juni in Sarajevo ein erster europäischer Islamophobie-Gipfel stattfand. Die Teilnehmenden, darunter der ehemalige britische Aussenminister Jack Straw oder der frühere spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, kamen wie schon die OSZE zum Schluss, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa bisher nicht genug unternommen hätten, um der Islamophobie mit griffigen Massnahmen entgegenzuwirken. Sie empfehlen mitunter:

  • Verbessern Sie die Dokumentation von Islamophobie als Kategorie von aus Rassenhass motivierten Verbrechen in ganz Europa und insbesondere in der EU. Zusätzlich sollten aus antimuslimischem Hass motivierte Verbrechen in den Ländern, in denen dies noch nicht der Fall ist, als eigene Kategorie dokumentiert werden.
  • Stellen Sie sich aktiv gegen Politik, die auf Basis religiöser Identität diskriminiert (so wie die Vorschläge von Donald Trump und dem slowakischen Ministerpräsidenten, muslimischen Migranten den Zutritt zu ihren Ländern zu verwehren).
  • Beginnen und unterstützen Sie öffentliche Sensibilisierungskampagnen, welche dabei helfen, große Teile der Gesellschaft darüber zu informieren, wie viel Schaden durch Islamophobie entsteht.
  • Erhöhen Sie die öffentliche Finanzierung von Projekten und Initiativen, die sich gegen Islamophobie stellen, besonders als Antwort auf den grossen Anstieg von durch Islamophobie motivierte Verbrechen in ganz Europa.
  • Erhöhen Sie im Falle eines erhöhten Sicherheitsrisikos die Sicherheitsmaßnahmen in muslimischen Stadtteilen, religiösen Bauwerken und Gebäuden von offensichtlich muslimischer Natur.
  • Die EU ist dazu angehalten, die vorgeschlagenen Gleichbehandlungsrichtlinien zu übernehmen, um besser gegen Diskriminierung, besonders auf Basis der religiösen Identität im Arbeitskontext, schützen zu können.
  • Grundrechtsverletzungen gegen Frauen mit Kopftuch sollten von Gesetzgebern und Politikern thematisiert werden.
  • Die Diskriminierung von Muslimen, und besonders von verschleierten Musliminnen, auf dem Arbeitsmarkt sollte erkannt und ernsthaft durch die Schaffung von besseren gesetzlichen Richtlinien und einem entsprechenden Bewusstsein angegangen werden.
  • Regierungen müssen für Richtlinien sorgen, die die Rechte religiöser Minderheiten schützen, so dass diese ihren Glauben ausüben können und sowohl in der Schule oder Universität als auch am Arbeitsplatz respektiert werden; dies darf nicht der Präferenz individueller Vorstände oder Schulleiter überlassen werden.

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