Anhänger Mursis strömen auf die Strassen
Anhänger Mursis strömen auf die Strassen

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) äussert sich erstmals zur Lage in Ägypten. Der Vorstand verurteilt den gewaltsamen Militärputsch gegen den frei gewählten Präsidenten Dr. Muhammad Mursi und zeigt sich besorgt.

Kommuniqué 06072013-0072

Der Vorstand des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) verurteilte gestern Abend in einer Sondersitzung die gewaltsame Machtübernahme des Militärs in Ägypten. Er erachtet den Putsch als erste Phase eines Versuchs des Ancien Régimes, die Revolution vom 25. Januar 2011 rückgängig zu machen. Er fordert die hiesigen Medien auf, sich zu den Prinzipien des demokratischen Prozesses ohne Sondervorbehalte zu bekennen.

Legitimität gegen Panzer

Mit grossem Bedauern nimmt der Islamische Zentralrat Kenntnis von der verfahrenen politischen Spaltung des ägyptischen Volkes. Er versteht die wirtschaftlichen Sorgen vieler Ägypterinnen und Ägypter. Die Situation hatte sich bereits vor, jedoch umso stärker seit der Revolution vom 25. Januar 2011 laufend zum Schlechteren entwickelt. Das Land leidet auch unbeachtet der politischen Instabilität schon länger an wirtschaftlicher Strukturschwäche. Die herrschenden Eliten verpassten es über Jahrzehnte, das Land auf dem globalisierten Weltmarkt entsprechend seinen Kapazitäten ideal zu positionieren. Nicht das Land und seine Menschen, sondern die eigenen Interessen der Herrschenden und Wirtschaftskapitäne standen im Zentrum. Umso höher waren die Erwartungen an die erstmals frei gewählten Politikerinnen und Politiker im Nachgang an die Revolution vom 25. Januar 2011. Der Islamische Zentralrat zeigt sich besorgt über die Tendenz in den hiesigen Medien, den Putsch als teilweise legitimes Handeln der Armee darzustellen. Auch Massenproteste können die gewaltsame Entfernung eines gewählten Staatsoberhaupts nicht rechtfertigen, solange jener im Rahmen der gültigen, durch das Volk beschlossenen Verfassung amtet.

Militärrepression wird in den Medien unterbewertet

Der Vorstand verurteilt darüber hinaus die jüngste Repression gegen Anhänger der Muslimbruderschaft und andere politische Kräfte. Er erinnert daran, dass eines der drei Prinzipien der Revolution „Freiheit“ war und wünscht sich für das ägyptische Volk den Fortbestand des freiheitlichen Klimas, das seit Ende des Ancien Régime auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen Einzug hielt. Auch hier moniert der Islamische Zentralrat eine eher militär-freundliche Haltung in der Schweizer Presselandschaft und dies obwohl es im Internet und auch via Nachrichtenagenturen genügend Bildmaterial und Videoaufnahmen gibt, die zeigen, dass die Armee und Sondereinheiten des Innenministeriums mit grosser Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorgehen.

Armeeputsch könnte demokratischen Prozess beenden

Der Islamische Zentralrat fürchtet, dass eine Ausweitung der Armeerepression gegen friedliche Demonstranten zu einem bewaffneten Widerstand führen könnte. In solch einem Fall hätten die alten Generäle ihr Ziel erreicht. Ein endloser Kampf zwischen Freischärler und Armee würde wohl zu einer unbefristeten Verlängerung des Ausnahmezustands führen und als Scheinargument gegen die Rückkehr zum demokratischen Prozess beste Dienste leisten.

Klare Stellungnahme des EDA erwartet

Der Islamische Zentralrat kritisiert die verhaltene Stellungnahme des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Mittwoch 3.7.2013. Er wünscht sich eine klarere Haltung. Der Bund soll, wenn er schon Stellung bezieht, den Generälen vermitteln, dass ein Militärputsch und das Aussetzen der gültigen Verfassung in einer Demokratie nicht hinnehmbar sind.

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