Die drohende Annahme der SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“ veranlasst den Islamischen Zentralrat einen dringenden Appell an die Muslime & alle übrigen Schweizer Stimmbürger/innen zu richten: Bewahren Sie die Grundrechte in der Schweiz und stimmen Sie „NEIN“! 

Kommuniqué 14112018 – 0164

Am 25.11.2018 befinden die Schweizer Stimmbürger/innen an der Urne über Annahme oder Ablehnung der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP. Der Islamische Zentralrat hat sich in der Vergangenheit nicht im Vorfeld zu Abstimmungen geäussert, weil Muslime in politischen Sachfragen keine einheitliche Meinung vertreten.

Nun aber bricht der Rat erstmals sein Schweigen und ruft alle stimmberechtigten Muslime wie auch alle nicht-muslimischen Schweizer/innen auf, dieser Initiative eine klare Absage zu erteilen. Grund für diese späte Abstimmungsempfehlung sind beunruhigende, wenngleich nicht repräsentative Umfragen und Meinungsäusserungen in den Kommentarspalten der Onlinemedien, die auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung hindeuten. Der Islamische Zentralrat befürchtet zudem, dass die Dunkelziffer der heimlichen Befürworter, analog zur Minarett-Initiative, viel grösser sein dürfte, als bisher angenommen. Ähnlich wie damals besteht auch heute ein breites Verständnis, wonach die „political correctness“ eine Ablehnung der Initiative erfordert. Dies könnte dazu führen, dass es bei Befragungen zu breit gestreuten Abweichungen vom tatsächlichen Stimmverhalten kommt.

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Der Islamische Zentralrat sieht in der SVP-Initiative eine erste Etappe auf dem Weg hin zum teilweisen Ausstieg der Schweiz aus der EMRK. Die Folge wäre ein politisches System, in dem die gerade dominierende Mehrheitsmeinung die Grundrechte der Minderheiten – mitunter der Muslime – weitestgehend aushebeln könnte, wobei Rekurse beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wirkungslos würden. Die Schweiz hat die EMRK 1950 ratifiziert – ein bewährtes System, welches es auf jeden Fall zu erhalten gilt.

Dem IZRS-Vorstand ist es wichtig zu betonen, dass diese Abstimmungsempfehlung nicht mit Referenz auf eine theologische Grundlage erfolgt, sondern einzig auf der fasten Überzeugung fusst, dass die SVP-Initiative eine unmittelbare Gefahr für die muslimische und andere Minderheiten in der Schweiz darstellt.

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Veröffentlicht am: 13. November 2018
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