Die Arabische Liga tagt in Kuwait.
Die Arabische Liga tagt in Kuwait.

Am Dienstag Morgen eröffnete der Emir von Kuwait, Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, wider Erwarten vieler Politexperten die erste Plenarsitzung des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Kuwait. Lange wurde damit gerechnet, dass das Treffen abgesagt oder auf das nächste Jahr verschoben würde.

(nb) Grund zu dieser Annahme waren die gehäuften Auseinandersetzungen der GCC-Mitgliederstaaten im Vorfeld des Gipfeltreffens zu Fragen der Zukunft Ägyptens und Syriens.

Angespannte Lage

Das Innenministerium in Kuwait hat ein höchstmögliches Sicherheitsdispositiv aufgebaut. Die meisten Hauptverkehrsadern in Kuwait-City sind über die Tage des Gipfeltreffens dauerhaft gesperrt. An allen Ecken sind Panzerfahrzeuge zu sehen und Sicherheitskräfte markieren deutliche Präsenz. Die Konflikte innerhalb der arabischen Welt seit dem Sturz des einzigen legitimen ägyptischen Präsidenten Mursi und der Unterstützung des Putsches durch Saudi–Arabien und die Emiraten, haben tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Lager geschaffen. Jeglicher gewaltbereite Übergriff könnte das Pulverfass zum entzünden bringen.

Zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes führte der gescheiterte Versuch Saudi-Arabiens Katar zu restriktiven Konzessionen zu zwingen oder das Land aus dem GCC auszuschliessen. Der grösste Wüstenstaat im Golf hatte es jedoch nicht geschafft die restlichen GCC-Mitgliederstaaten (Bahrain, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emiraten) davon zu überzeugen und zog daraufhin seinen Botschafter aus Katar ab.

Die angespannte Lage war dann auch deutlich fühlbar an der heutigen Sitzungseröffnung.

Klare Worte

Während sich die meisten arabischen Herrscher in ihren Eröffnungsansprachen im Ablesen leerer Worthülsen übten, richtete der junge Emir von Katar, Scheikh Tamim Bin Hamad Al-Thani, deutliche Worte an die Audienz. Er machte in seiner Rede den Standpunkt Katars für die zukünftige Politik in der Region klar und versicherte keine Änderung des Kurses in Betracht zu ziehen. Katar werde seine Autonomie als Land in seinen politischen Entscheiden nicht aufkünden. Auch die Unterstützung der Muslimbruderschaft und deren rechtmässigen Widerstands werde der reiche Gas-Staat nicht einstellen. Des Weiteren pochte der Emir auf eine dringende finanzielle Unterstützung für den syrischen Widerstand gegen das Assad-Regime und betrachtete das Scheitern der zweiten Syrien-Konferenz in Genf als klares Zeichen dafür, dass die Lösung Syriens nur in der Unterstützung des syrischen Widerstands, in grösstmöglicher Unabhängigkeit des Westens, liege.

Keine Terroristen

Der kuwaitische Emir, Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, verwies in seiner Ansprache auf die fast schon traditionelle Vermittlerrolle Kuwaits im Konflikt zweier «Geschwisterstaaten» und appellierte an die Vernunft und die «arabische Bruderschaft». Es brauche jetzt weise Entscheidungsträger und keine durch Emotionen geleitete Fehltritte. Er hielt dann auch fest, dass die Muslimbruderschaft in seinem Land keine Gefahr darstelle und seit jeher ein Bestandteil Kuwaits sei. Er würde es ablehnen diese als Terroristen zu bezeichnen oder sie als Gefahr einzustufen.

Die syrische Opposition erhielt keinen Sitz

Katars klares Bekenntnis zur syrischen Opposition und dem Widerstand gegen Assad, stösst auf Widerstand. Beim letzten Gipfeltreffen 2013 hatte das syrische Oppositionsbündnis noch einen Sitz am Gipfel erhalten. Beim diesjährigen Treffen haben sieben Staaten, darunter die illegale Führung Ägyptens, angedroht dem Gipfel fernzubleiben, sollte der syrischen Opposition einen Sitz zugeteilt werden. So konnte die Opposition nur eine kurze Rede halten, welche jedoch profillos ausfiel.

Fazit: Grösstmögliche Unglaubwürdigkeit

Fernsehsender wie Al-Arabya, Al-Watan und Al-Rai haben Umfragen in den Strassen verschiedener arabischer Städte durchgeführt. Die Glaubwürdigkeit der Arabischen Liga, des Gipfeltreffens und das Vertrauen der Bevölkerung in die arabischen Herrscher sind nach den Aussagen der Passanten praktisch auf null zu schätzen. Manche drücken ihren Frust in Trauer und Verzweiflung über die Untätigkeit der arabischen Staaten aus, andere entrüsten sich über die lähmende Unfähigkeit der Liga und letztere haben nur noch Spott für sie übrig: «Die arabischen Herrscher haben sich am Gipfeltreffen geeinigt, dass sie sich nie einigen werden!»

Diese Hinweise deuten darauf hin, dass die Region tiefer in die Krise abzurutschen droht. Als einziger Lösungsweg bietet sich eine Machtumstrukturierung an. Doch der Weg dorthin führt wohl zuerst durch eine Zeit des Chaos.

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