Der Verfassungsschutz nimmt «Die Freiheit» und «PI» ins Visier
Der Verfassungsschutz nimmt «Die Freiheit» und «PI» ins Visier

Nach jahrelangem Zögern wird der bayrische Verfassungsschutz nun doch aktiv: Der gestrige Entscheid, «Die Freiheit» und «PI» ab sofort unter Beobachtung zu stellen, bestätigt den Trend, Islamophobie als eine Form des Extremismus anzuerkennen.

(qi) Noch 2011 lehnte Innenminister Joachim Hermann (CSU) eine Beobachtung des islamophoben Internet-Blogs «Politically Incorrect» durch den bayrischen Verfassungsschutz ab. Damals hiess noch, man stufe die Islamfeinde um «PI» nicht als verfassungsfeindlich ein, weil sich dahinter keine geschlossene Organisation verberge. Die Verbreitung von Hass allein genüge nicht für eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Dies zu ahnden sei Sache der Polizei. Zudem fehlten Anhaltspunkte für eine «extremistische Zielsetzung».

Gestern kam nun die Kehrtwende. In Bayern wird der Verfassungsschutz künftig die Partei «Die Freiheit» und den Internet-Blog «Politically Incorrect» beobachten. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München an. Hermann warnte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 erstmals vor einer Islamophobie, die sich auch ausserhalb des Rechtsextremismus entwickle. Die Partei «Die Freiheit» und die Münchner Organisation «Politically Incorrect» schürten pauschale Ängste vor Muslimen, so der Innenminister. Beide Gruppierungen werden deshalb nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigt sich erfreut über die späte Erkenntnis des CSU-Innenministers. Auf diesen Gesinnungswandel habe die Landeshauptstadt seit Ende 2011 gedrängt.

«Die Freiheit» ist eine politische Gruppierung um den ehemaligen CDU-Politiker René Stadtkewitz. Während sie sich selbst verharmlosend als «wertkonservativ» und «bürgerlich-liberal» bezeichnet, wird sie durch den Verfassungsschutz als «rechtspopulistisch» eingeschätzt. Ähnliches gilt für den Internet-Blog «Politically Incorrect», der sich in pauschalisierender und teils hetzerischer Art und Weise mit dem Islam und den Muslimen auseinandersetzt, und dessen Münchner Ortsgruppe jetzt unter Beobachtung gestellt wird.

Islamophobie als neue Form von Extremismus

Die jüngste Kehrtwende des bayrischen Innenministers entspricht einem langsamen jedoch laufenden Wahrnehmungswandel, wonach sogenannt «islamkritische» Gruppierungen weniger auf die zwar vordergründig behauptete Aufklärung über eine wie auch immer geartete Gefahr, die vom Islam ausgehe, bedacht sind, sondern tatsächlich Ziele verfolgen, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind. Einträge auf einschlägigen Internet-Blogs wie «Politically Incorrect» zielen auf die systematische Konstruktion eines Islambildes ab, welches die Funktion einer Negativfolie zu einer als ideal verklärten und homogenen erdachten christlich-abendländischen Gesellschaftsordnung einnimmt. Letztlich geht es darum, dem Islam die Fähigkeit zum friedlichen Mit- oder Nebeneinander mit anderen Bekenntnissen oder Lebensordnungen abzusprechen und damit dessen Existenzberechtigung in Europa grundsätzlich in Frage zu stellen. Propaganda dieses Zuschnitts beurteilen zuständige Behörden nach zahlreichen ungehörten Warnungen der OSZE in den vergangenen Jahren nun doch zunehmend als Gefahr für den sozialen Frieden in Europa. Denn sie birgt nicht nur unmittelbar die Gefahr, dass sich Einzeltäter vom Typus Breivik zu gewalttätigem Vorgehen gegen die vermeintliche Bedrohung hinreissen lassen, sondern ist auch geeignet das unbeschwerte Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in der Gesellschaft längerfristig und nachhaltig zu beeinträchtigen.

Quelle: Die Welt, Verfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und „PI“, 12.04.2013.

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