Bundesrat Maurer: Minarett-Resultat ein”gutes Zeichen”

Bern, 4.1.2009

(qi) Im Interview mit dem “Sonntagsblick” von gestern bewertete BR Ueli Maurer das Abstimmungsresultat als ein “gutes Zeichen”. Dabei zitiert er einen österreichischen Kommentar, wonach die Schweiz ein “Problem, das den ganzen Westen betrifft”, auf die politische Agenda gesetzt habe. Das Minarett habe lediglich als Stellvertreter für die “Frage des kulturellen Zusammenlebens” fungiert, die es nun dringend zu diskutieren gelte.

Ideen wie Burkaverbot vernachlässigbar

Ziel der jetzt geforderten Debatte sei es, Regeln für das Zusammenleben differenter Kulturen zu definieren. Ein Burkaverot treffe das “Problem” genauso wenig, wie das Minarettverbot. Selbst sei er allerdings noch nicht so weit, konkrete Lösungsansätze präsentieren zu können.

Erste erfolgreiche Überfremdungsinitiative

Maurer habe selbst nicht mit diesem Abstimmungsresultat gerechnet, er sei selbst überrascht gewesen. Betrachte man die Entwicklung seit den siebziger Jahren, so könne man sagen: “Es ist die erste Überfremdungsinitiative, die angenommen wurde. Der Unmut, der sich wohl über dreissig Jahre angestaut hat, ist in dieser Ini­tiative zum Ausdruck gekommen.”

SVP könnte Kontrolle verlieren

Es sei nun Aufgabe der Politik sich dem Thema anzunehmen. Die SVP sehe es als ihr Verdienst, die Überfremdungsdebatte in der Schweiz im Rahmen des politischen Systems etabliert zu haben. Andernfalls wäre das Thema auch hierzulande wohl von “extremistische Bewegungen” aufgegriffen worden. Die Gefahr sei indes nicht gebannt. Nach der Abstimmung würden erste Warnlampen aufleuchten, dass das “Thema innerhalb der SVP in die radikalen Kreise abdriftet”, zumal die Basis der Volkspartei “radikaler” sei als die Leitung.

Quelle: Das Minarett-Resultat war ein gutes Zeichen, Sonntagsblick, 3.1.2009.