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Schweiz

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Initivative für Verschleierungsverbot im Kanton Tessin

Initivative für Verschleierungsverbot im Kanton Tessin

Bern, 27.03.2011 (ni) Im Kanton Tessin hat der politische Einzelkämpfer Giorgio Ghiringhelli von der rechtsgerichteten Bewegung «Il Guastafeste» eine Volksinitiative für ein allgemeines Verhüllungsverbot eingereicht. Die Unterschriftensammlung hatte am vergangenen...

Wird öffentlich über das Langenthaler Minarett verhandelt?

Wird öffentlich über das Langenthaler Minarett verhandelt?

Bern, 24.03.2011 (ni) Der Rechtsstreit um das Langenthaler Minarett wird noch mindestens bis im Sommer andauern. Dann wird das Verwaltungsgericht voraussichtlich über die Beschwerde zur Baubewilligung für das Minarett befinden....

Kruzifixe in der Schule verletzen kein Grundrecht

Kruzifixe in der Schule verletzen kein Grundrecht

Bern, 21.03.2011 (ni) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält in seinem endgültigen Urteil bezüglich Kreuze in Schulzimmern fest, dass Kruzifixe in Klassenzimmern kein Grundrecht verletzen. Es lasse sich nicht...

Einsprachen gegen Grenchner Moschee-Projekt abgewiesen

Einsprachen gegen Grenchner Moschee-Projekt abgewiesen

Bern, 11.03.2011 (qi) Im Februar 2010 gingen gegen die geplante Moschee in Grenchen fünf Einsprachen ein. Das Gotteshaus sei nicht zonenkonform und das umliegende Land würde wegen der Moschee an...

Bundesrat sieht keine konkrete Terrorgefahr für die Schweiz

Bundesrat sieht keine konkrete Terrorgefahr für die Schweiz

Bern, 07.03.2011 (qi) Der Bundesrat stellt in seinem Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr fest, dass sich die Schweiz keiner konkreten Gefahr für jihadistisch motivierte Anschlagpläne ausgesetzt hätte. Damit bestätigt er...

St. Galler Regierung prüft Gesetz für Bau muslimischer Grabfelder

St. Galler Regierung prüft Gesetz für Bau muslimischer Grabfelder

(qi) In der Friedhoffrage tut sich etwas. Nach einigem Zögern hat sich nun die St. Galler Regierung entschieden, ein neues Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen in die Vernehmlassung...

Schweiz blockiert Klage gegen Minarett-Verbot in Strassburg

Schweiz blockiert Klage gegen Minarett-Verbot in Strassburg

Bern, 02.03.2011 (qi) Das Bundesamt für Justiz reagiert mit einem Veto auf den Versuch muslimischer Organisationen, das Minarett-Verbot beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) behandeln zu lassen. Lange wurde über den Inhalt...

Zürcher Strafuntersuchungsbehörden stellen Rassismusverfahren gegen Weltwoche-Verleger Roger Köppel ein

Zürcher Strafuntersuchungsbehörden stellen Rassismusverfahren gegen Weltwoche-Verleger Roger Köppel ein

Bern, 26.02.2011 (qi) Köppels Wochenmagazin «Die Weltwoche» hatte im Vorfeld der Anti-Minarett Abstimmung nicht gerade durch sachliche Thematisierung der Vorlage brilliert. Insbesondere im Editorial der Ausgaben 43 und 47 wütete...

Rund 150 Personen demonstrieren in Bern gegen Gewalt in Libyen

Rund 150 Personen demonstrieren in Bern gegen Gewalt in Libyen

Bern, 24.02.2011 (qi) Am Mittwochabend nach 18.00 Uhr versammelten sich eine Gruppe bunt gemischter Demonstranten auf dem Waisenhausplatz in Bern. Aufgerufen zur Kundgebung gegen die anhaltende Gewalt des libyschen Regimes...

Eilankündigung: Heute Abend (23.02.2011) um 18.00 Uhr Kundgebung gegen libysches Regime in Bern

Eilankündigung: Heute Abend (23.02.2011) um 18.00 Uhr Kundgebung gegen libysches Regime in Bern

Bern, 23.02.2011 Eilankündigung Amnesty International ruft für heute Abend um 18.00 Uhr zu einer bewilligten Spontankundgebung gegen die Verbrechen des Gadaffi Regimes auf. Die Gewaltbereitschaft des Regimes in Tripolis schockiert...

Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) verbietet Kleidungsstücke mit religiösem Bezug

Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) verbietet Kleidungsstücke mit religiösem Bezug

Bern, 05.02.2011 (qi) Journalisten, die vor Ort für das Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) berichten, dürfen persönliche Überzeugungen nicht mit ihrer Kleidung zeigen. Die RTS hat einem Bericht auf ref.ch...

Solothurner Kantonsrat gegen Standesinitiative für Niqabverbot

Solothurner Kantonsrat gegen Standesinitiative für Niqabverbot

Bern, 25.01.2011 Infobox: Wer stimmte dafür, wer dagegen? Für ein Niqabverbot:  Von der CVP: Kurt Bloch, Theophil Frey, Roland Fürst, Hans Ruedi Hänggi, Roland Heim, Silvia Meister, Georg Nussbaumer, Annelies...