CVP Standesinitiative für Religionsartikel nimmt erste Hürde

Bern, 4.2.2010

(qi) Der von einigen Basler CVPlern lancierte Religionsartikel, mit dem primären Ziel den Minarettartikel in der Bundesverfassung zu korrigieren, hat im Basler Grossrat seine erste Hürde genommen. In der Diskussion wandten sich die FDP, SVP und EVP gegen den Entwurf. Die FDP monierte, dass es heikel sei, das Thema so rasch wieder aufs politische Parkett zu holen. Ausserdem wehrt sich die FDP dagegen, dass Kantone Bundespolitik betreiben.

Die EVP sprach sich aus Furcht vor einer rechtlichen Egalisierung gegen den Religionsartikel aus. Am Ende müsse auch die Weihnachtsbeleuchtung verboten werden. Zu verankern sei vielmehr die „christlich-abendländische Kultur“. Bei den Grünen fiel der Vorschlag dagegen auf fruchtbaren Boden. Er führe in Richtung Versachlichung der Debatte.

Der Vorstoss wurde schliesslich mit 53 zu 34 Stimmen angenommen und zur Stellungnahme an die Regierung weitergeleitet. Parallel dazu laufen im Baselbieter Landrat und im Nationalrat weitere Bemührungen, den Religionsartikel in die Verfassung zu bringen.

Quelle: Nach Minarettinitiative eine Standesinitiative für Religionsartikel, BaZ, 3.2.2010.