Europarat: Burka-Verbot vertösst gegen Menschenrechte

Bern, 7.3.2010

(qi) Der Europarat schaltet sich in die Burka-Debatte ein. „Eine solche Maßnahme würde die betroffenen muslimischen Frauen nicht befreien, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschweren“, verkündete Thomas Hammarberg, der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, die sich für die Wahrung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit engagiert.

Ausserdem sieht der Europarat in einem Verbot einen möglichen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche nämlich die Grundrechte, wie Schutz des Privatlebens und Religionsfreiheit garantiere. Einschränkungen würden erst dann zulässig, wenn Massnahmen zur Wahrung der Demokratie, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten notwendig seien, so Hammarberg in der Erklärung. In Bezug auf das Tragen der Burka oder des Niqabs treffe dies jedoch nicht zu.

Wie es weiter in der Erklärung heisst, sei das Tragen des Ganzkörperschleiers heute auch Ausdruck eines  Protests gegen Intoleranz gegenüber Muslimen. “Es gibt keine Toleranz ohne Gegenseitigkeit”. Ein Verbot wäre eine “sehr schlechte Wahl”, die nicht den Werten des Europarats entspreche, erklärte Hammarberg.

Quelle: Europarat warnt vor Burka-Verbot, Kurier, 7.3.2010.