Kommuniqué 01072014-0091

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute das 2011 von der französischen Nationalversammlung erlassene Niqab-Verbot bestätigt. Bereits 2008 bestätigte der EMGR das 2004 erlassene Kopftuchverbot an französischen Schulen.

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) sieht im Entscheid eine weitere Konsequenz der europaweit vorrückenden Islamophobie. Die Richter haben es verpasst, die Grundrechte muslimischer Frauen gegenüber einem ausufernden und kurzsichtigen Kampf der Werte zu verteidigen. Das Urteil dürfte nicht nur in Europa den Applaus der Intoleranten ernten. Intolerante weltweit werden sich bestätigt fühlen und das Urteil für ihre Zwecke zu instrumentalisieren wissen.

Gefahr der Entfremdung steigt

Das Urteil zeigt erschreckend, wie schnell und effektiv die Islamophobie das europäische Denken durchdringt und selbst vor den obersten Richtern keinen Halt mehr zu machen scheint. Die Tatsache, dass der vom Urteil betroffene Gesichtsschleier in Europa zahlenmässig eine klare Randerscheinung darstellt und wohl auch bei einer zu erwartenden Ausweitung der Verbote lediglich eine kleine Minderheit der Muslime direkt betreffen wird, darf nicht über die starke Signalwirkung dieses massiven Grundrechtseinschnitts hinwegtäuschen.

Die Bestätigung des französischen Niqab-Verbots dürfte gerade das Gegenteil dessen erreichen, worauf die Urheber des Gesetzes einst abgezielt hatten. Anstatt Muslime in die europäischen Gesellschaften zu integrieren, werden sie mit solchen Gesetzen zunehmend diskriminiert und ausgegrenzt. Das Vertrauen der europäischen Muslime in Institutionen, welche wiederholt aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihre Grundrechte einzuschränken bereit sind, wird mit dem heutigen Entscheid sicher auch nicht besonders gestärkt.

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