Die JUSO will am Samstag die internationale Schülerstreikwelle in die Schweiz importieren. In Abwesenheit echter Missstände geht es nur um eins: sozialistische Revolutionsfantasien. Die Schweiz braucht keine künstlich angeheizte Protestbewegung.

Von Abdel Azziz Qaasim Illi

Es gehört zu den zuverlässigsten Reflexen der politischen Linken, internationale Protestbewegungen möglichst rasch für die eigene Agenda zu vereinnahmen. Sobald Menschen auf die Strasse gehen, wird eine Bewegung ausgerufen. Aus partikularer Unzufriedenheit wird die Diagnose: Systemkrise. Und wo junge Menschen protestieren, wittern jene, die sich selbst gerne als Avantgarde des gesellschaftlichen Fortschritts verstehen, die Gelegenheit, ihre politischen Revolutionsfantasien auf eine neue Generation zu übertragen. Dass die JUSO nun einen Schülerstreik in die Schweiz holen möchte, passt durchaus ins Bild. Nur welches konkrete Problem soll damit in der Schweiz eigentlich gelöst werden?

Die jüngsten Proteste in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, wie unterschiedlich die Hintergründe solcher Bewegungen sein können. In Frankreich lassen sich Proteste über marode Schulgebäude, mangelhafte Lernbedingungen und Lehrermangel durchaus nachvollziehen. Wo Schimmel die Schulzimmer befällt, Unterricht ausfällt und die Bildungsqualität leidet, gibt es gute Gründe, Missstände öffentlich anzuprangern. Auch in anderen Ländern können wirtschaftliche Not, fehlende Zukunftsperspektiven oder politische Missstände berechtigten Anlass zu Protesten geben.

Doch daraus folgt keineswegs, dass dieselben Protestformen auch in der Schweiz notwendig wären. Unser Bildungssystem gehört zu den leistungsfähigeren in Europa. Die Schulen verfügen grundsätzlich über eine gute Infrastruktur, und der Zugang zu Bildung ist breit gewährleistet. Natürlich gibt es auch hier Verbesserungsbedarf: Lehrermangel und die fehlenden Klimaanlagen in Schulzimmern sind legitime Themen. Darüber kann und soll diskutiert werden. Dafür braucht es aber sicher keinen Schülerstreik à la Frankreich. 

Wer einen solchen Streik fordert, sollte deshalb zunächst mal darlegen, welches strukturelle Versagen des Schweizer Bildungssystems ihn rechtfertigt. Solange diese Frage unbeantwortet bleibt, entsteht der Eindruck, dass nicht ein Schweizer Problem eine Protestbewegung hervorbringt, sondern einige Akteure auf der internationalen Protestwelle Trittbrettfahren möchten. 

Militärausgaben sind kein Grund für Revolutionsromantik

Besonders fragwürdig wird die Sache, wenn die JUSO den Protest auf die Militärausgaben richten will. Damit wird deutlich, dass es offenbar weniger um die konkrete Situation der Schüler als um eine grundsätzliche Opposition gegen die Sicherheitspolitik des Landes geht.

Natürlich darf man darüber diskutieren, wie viel die Schweiz für ihre Armee ausgeben soll. Auch wofür. Ist der teure F-35 wirklich weiterhin die beste Option? Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass wir nicht mehr in den rosigen 90er Jahren leben, sondern in einer Welt voller bewaffneter Konflikte und zunehmender geopolitischer Spannungen. Der Krieg in Europa und die Instabilität in anderen Regionen zeigen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Die Schweiz muss selbstverständlich ihre Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten und an die veränderte Bedrohungslage anpassen.

Wer höhere Militärausgaben ablehnt, muss erklären, welche Fähigkeiten entbehrlich sein sollen und welche Risiken man dafür in Kauf nehmen möchte. Pauschale Parolen ersetzen keine sicherheitspolitische Analyse. Ebenso wenig lässt sich jeder politische Zielkonflikt dadurch lösen, dass man mehr Geld für die eigenen Wunschprojekte fordert. Staatliche Mittel sind begrenzt, und wer die politische Verantwortung ernst nimmt, muss Prioritäten gegeneinander abwägen.

Die sozialistische Versuchung besteht darin, komplexe gesellschaftliche Fragen auf einen vermeintlich grundlegenden Systemfehler zurückzuführen. Anstatt konkrete Probleme zu benennen und gezielt zu beheben, wird eine umfassende Systemkritik formuliert, aus der sich die Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung ergeben soll. Was auch immer gerade als Trigger dient, um Proteste zu schüren, ist in jenen Kreisen willkommen. 

Protest kann legitim sein 

Damit ist keineswegs gesagt, dass Protest grundsätzlich abzulehnen wäre, wie einige Gelehrte der Neosalafiya behaupten. Ein solches Narrativ entstammt einem spezifischen autokratischen Kontext und erfüllt den Zweck, die Untertanen auf eine quietistische Haltung zu konditionieren. Eine islamische Grundlage dafür gibt es jedenfalls nicht. 

Friedliche Demonstrationen können Missstände sehr wohl sichtbar machen, politische Debatten anstossen und notwendige Veränderungen beschleunigen. Die Proteste gegen den Vietnamkrieg trugen beispielsweise dazu bei, die gesellschaftliche Auseinandersetzung über den Krieg zu intensivieren und trugen dazu bei, den Krieg zu beenden. Auch die grossen Demonstrationen für die Rechte der Palästinenser haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, Fragen nach Sanktionen, Waffenlieferungen und dem Umgang mit israelischen Siedlungen stärker auf die politische Agenda zu setzen.

Entscheidend ist jedoch, ob ein Protest ein nachvollziehbares Anliegen verfolgt und mit angemessenen Mitteln auf konkrete Veränderungen hinwirkt. Wo Demonstrationen in Gewalt, Plünderungen oder mutwillige Sachbeschädigung umschlagen, wird eine Grenze überschritten. Die vermeintliche moralische Überlegenheit des eigenen Anliegens rechtfertigt nicht die Verletzung der Rechte anderer.

Muslime sollten sich nicht vereinnahmen lassen

Muslime sollten solche Bewegungen kritisch betrachten. Dass sich manche muslimische Jugendliche linken Parteien zuwenden, ist angesichts islamophober Rhetorik in weiten Teilen des rechten politischen Spektrums nachvollziehbar. Wer sich ausgegrenzt fühlt, sucht verständlicherweise politische Kräfte, die Schutz und Solidarität versprechen. Daraus folgt aber nicht, dass linke Parteien in sämtlichen Fragen die Interessen und Wertvorstellungen der Muslime vertreten.

Wirtschaftspolitik, Familienpolitik, Landesverteidigung, religiöse Werte und die gesellschaftliche Ordnung sind eigenständige Themenfelder. Man muss sich nicht einer umfassenden linken Ideologie anschliessen, nur weil man mit ihr momentan die Ablehnung der Islamophobie teilt.

Aus islamischer Sicht ist zudem klar zwischen berechtigter Kritik und der Verletzung der Rechte anderer zu unterscheiden. Plünderungen, mutwillige Zerstörung und Angriffe auf das Eigentum sowie auf Menschen lassen sich nicht mit politischen Parolen rechtfertigen. Muslime sollten sich nicht einreden lassen, linke politische Radikalität sei ein Beweis für moralische Konsequenz. Bildung, berufliche Qualifikation, wirtschaftliche Eigenständigkeit und die Verantwortung für die eigene Familie sind keine nebensächlichen Ziele, sondern wichtige Grundlagen eines selbstbestimmten muslimischen Lebens.

Das bedeutet nicht, unpolitisch zu sein. Nichts wäre mir fremder als das. Es bedeutet, sich nicht für fremde Revolutionsfantasien vereinnahmen zu lassen und die eigenen politischen Entscheidungen auf Grundlage von Werten zu treffen, auf die uns die islamische Normativität verpflichtet. 

Die Schweiz braucht keine importierte Protestwelle

Die Schweiz ist nicht Frankreich, Italien oder Albanien. Ihre Institutionen, ihr Bildungssystem und ihre politischen Entscheidungswege unterscheiden sich erheblich. Wer diese Unterschiede ignoriert, verwechselt internationale Solidarität mit gedankenloser Nachahmung.

Wenn es konkrete Mängel im Bildungswesen gibt, sollen diese benannt und behoben werden. Sowas ist bei uns in der Schweiz problemlos möglich – notfalls über eine Volksinitiative. Wenn über Militärausgaben gestritten wird, braucht es eine sachliche sicherheitspolitische Debatte. Für beides stehen demokratische Verfahren und legitime Formen des politischen Engagements zur Verfügung.

Was es nicht braucht, ist die künstliche Konstruktion einer Ausnahmesituation, nur weil sich anderswo eine Protestbewegung entwickelt hat. Die JUSO darf ihre politischen Vorstellungen vertreten und gegen höhere Militärausgaben werben. Aber sie sollte angesichts der Gewaltexzesse im Ausland dringend davon absehen, solche Proteste in unser Land zu importieren. Sowas riecht nach rücksichtsloser Interessenpolitik.