Bern, 13.08.2011

Der Islamische Zentralrat appelliert an den Bundesrat, seine Massnahmen gegen das syrische Regime vom 18. Mai 2011 drastisch zu verschärfen. Namentlich soll er nach Kräften

– die diplomatischen Beziehungen sichtbar auf ein Minimum beschränken;
– das Embargo auf den Import von Treibstoffen ausweiten;
– die Einreisesperre sowie alle bereits erlassenen Sanktionen auch auf Präsident Assad ausweiten;
– die Gewalt deutlich verurteilen und die Freilassung aller politischer Häftlinge verlangen.

Begründung

Die Schreckensberichte aus Damaskus reissen nicht ab. Täglich kommt es zu Mord, Folter, willkürlichen Verhaftungen und Zerstörungen von religiösen Bauten. Dafür verantwortlich ist zweifellos die syrische Regierung, welche nicht bereit ist, dem friedlichen Druck der Strasse nachzugeben und griffige Reformen, vor allem im Bereich der grundlegenden Freiheitsrechte einzuleiten.

Die systematische Anwendung entgrenzter Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Oppositionelle in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass eine rein politische Lösung in Damaskus nicht möglich ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Regime nicht auf eine signifikante Anhängerschaft im Innern zählen kann. Vielmehr stützt es sich auf seinen Sicherheitsapparat, um das ihm gegenüberstehende Volk zu drangsalieren.

Der Islamische Zentralrat lehnt ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten von fremden Staaten prinzipiell ab. Der syrische Fall markiert wegen der inneren Isolierung und der beispiellosen Brutalität des Regimes eine Ausnahme. Dazu kommt mittlerweile eine breite internationale Isolierung, nicht nur durch die USA und Europa, sondern eben auch durch regional gewichtige Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien.

Glaubwürdigkeit der Schweiz wahren

Aus der heutigen Perspektive kann es als wahrscheinlich gelten, dass das syrische Regime früher oder später zusammenbrechen wird. Es empfiehlt sich daher nicht rein nur aus menschlichen Motiven die Zusammenarbeit mit der herrschenden Elite in Damaskus einzustellen. Auch utilitaristisches Staatesdenken sollte dazu motivieren. Die Menschen in Syrien nehmen das Verhalten fremder Staaten sehr wohl wahr. In Ägypten hatte das anfänglich zögerliche Festhalten der US-Regierung an Präsident Mubarak nachhaltig für Misstrauen gesorgt.