Droht Ägypten als Staat zu scheitern?
Droht Ägypten als Staat zu scheitern?

Der Islamische Zentralrat äusserte sich heute erstmals zur Lage in Ägypten. Der Gesamtvorstand verurteilte gestern Abend den gewaltsamen Militärputsch und zeigte sich besorgt. Hier die Hintergründe.

Von Abdel Azziz Qaasim Illi

Mit grossem Bedauern nimmt der Islamische Zentralrat Kenntnis von der verfahrenen politischen Spaltung des ägyptischen Volkes. Er versteht die wirtschaftlichen Sorgen vieler Ägypterinnen und Ägypter. Die Situation hatte sich bereits vor, jedoch umso stärker seit der Revolution vom 25. Januar 2011 laufend zum Schlechteren entwickelt. Das Land leidet auch ungeachtet der politischen Instabilität schon länger an wirtschaftlicher Strukturschwäche. Die herrschenden Eliten verpassten es über Jahrzehnte, das Land auf dem globalisierten Weltmarkt entsprechend seinen Kapazitäten ideal zu positionieren. Nicht das Land und seine Menschen, sondern die eigenen Interessen der Herrschenden und Wirtschaftskapitäne standen im Zentrum. Umso höher waren die Erwartungen an die erstmals frei gewählten Politikerinnen und Politiker im Nachgang an die Revolution vom 25. Januar 2011.

Mubaraks alter „Rumpfstaat“ ist überall 

Experten aller Couleur weisen darauf hin, dass nach all den Jahren Korruption und Opportunismus eine rasche Besserung selbst dann nicht zu erwarten gewesen wäre, wenn alle Kräfte im Land geeint für eine bessere Zukunft zusammengearbeitet hätten.

Doch dazu kam es nicht. Schon kurz nach der ersten freien Wahl eines ägyptischen Präsidenten zeigten die politischen Gegner, dass sie schlechte Verlierer sind. Einerseits war es im Zuge der relativ unblutigen Januar Revolution kaum zu institutionellen Säuberungen gekommen. Die zivilen Sicherheitsdienste, die Justiz, die Medien und vor allem die Armee sollten in die neue freiheitliche Ordnung eingebettet werden, so die Absicht. Es zeigte sich jedoch bald, dass die alten Kader aus der Zeit Hosni Mubaraks weder die Prinzipien der Revolution (Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit), noch die neue Regierung anerkannten. Präsident Mursi und sein Kabinett waren nun zwar de iure die Machthaber, de facto nutzten die Kräfte des Ancien Régimes ihre verbliebenen Kaderpositionen jedoch aus, um der neuen freiheitlichen Ordnung so viele Stolpersteine wie möglich in den Weg zu legen.

Dabei erfuhren sie tatkräftige Unterstützung der neu gebildeten „Heilsfront“ unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Mohammed El Baradei, des Sozialisten Hamdin Sabahi und des ehemaligen Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Musa. Obwohl politisch aus völlig verschiedenen Lagern, verständigten sie sich auf das Ziel, die gewählte Regierung aus prinzipiellen Gründen aus dem Amt zu jagen. Das Trio liess keine Gelegenheit aus, den Prozess der Institutionalisierung durch Boykotte, Drohungen und Streiks zu stören. Alle Versuche des Präsidenten, auf die trotzigen Verlierer zuzugehen, mussten an ihren utopische Bedingungen scheitern und wurden letztlich mit konsequenter Gesprächsverweigerung quittiert, was in den westlichen Medien oft und gerne als Kompromisslosigkeit Mursis widergegeben wurde.

Trotz grosser Erfolge des Kandil-Kabinetts bei der Akquirierung von ausländischen Krediten zur notdürftigen Stützung der Landeswährung, verschärfte sich die wirtschaftliche Lage zusehends. Ständige Massenproteste, Streiks und die von den eigensinnigen Sicherheitskräften grosszügig tolerierten gewaltsamen Ausschreitungen des neu gegründeten „Schwarzen Blocks“ waren in dieser Hinsicht kaum förderlich. Ausländische Investoren zogen sich zunehmend zurück. Die Lage schien aussichtslos.
Just in dieser Situation grosser Verzweiflung eines politisch noch unerfahrenen Volkes hatte die Stunde der Regierungsgegner geschlagen. Sie bereiteten für den ersten Jahrestag der Präsidentschaftswahl eine von der undurchsichtigen Peditions-Kampagne (tamarrud arab. Rebellion) begleitete Massenkundgebung vor. Das ausgesprochene Ziel war der Sturz des frei gewählten Präsidenten Muhammad Mursi. Angeblich hätten 22 Millionen Ägypter seinen Rücktritt per Unterschrift gefordert. Den Beweis blieben sie schuldig.

Es waren fraglos riesige Menschenmengen, die dann am 30. Juni auf den Tahrir strömten und die Absetzung des Präsidenten einforderten. Kein Wunder, denn den „Tamarrud-Rebellen“ schien das gelungen, was der „Heilsfront“ lange Zeit versagt blieb: die Einigung der Anhänger des Ancien Régimes mit den post-revolutionären trotzigen Verlierern. Das entscheidende Momentum jedoch dürfte die wirtschaftlich drückende Situation geliefert haben.

Die „Heilsfront“ hatte aber ganz andere Ziele. El Baradei vermutete schon, dass sich die Massenprotesten bald wieder legen würden, sollte Mursi den Rücktritt ablehnen oder auf den Vorschlag vorgezogener Neuwahlen eintreten. Dazu sollte es aber nicht kommen. Bereits hatte der Friedensnobelpreisträger einen Pakt mit der Armee geschlossen. Schon eine Woche vor den angekündigten Massenprotesten, am 23. Juni, setzte der Verteidigungsminister Lt. Gen. Abdel-Fattah el-Sissi dem Präsidenten ein erstes Ultimatum, wie die Nachrichtenagentur APschreibt.

Der Präsident habe sich gegen die Anmassung el-Sissis mit den Worten: „Nur über meine Leiche“ verwehrt und in der Folge versucht, loyale Kräfte innerhalb der Armee zu kontaktieren. Es begann ein Rennen gegen die Zeit. El-Sissi liess demnach seinerseits Armeekader überwachen, die dem Präsidenten loyal waren.

Als am 30. Juni die nichtsahnenden Menschen auf die Strassen strömten, war der Putsch bereits im vollen Gang. Kaum einer ahnte, dass die Protest-Führer sie als Steilvorlage für die Machtübernahme der Generäle missbrauchten. Entsprechend gemischt waren die Gefühle, als General el-Sissi am vergangenen Mittwochabend flankiert vom koptischen Papst und dem von Mubarak ernannten Shaykh al-Azhar Ahmed at-Tayyib sowie Mohammed El-Baradei den Sturz am Staatsfernsehen verkündete.

Die Legitimität des Präsidenten lässt sich nicht unter Panzern erdrücken

Mit der Ausnahme der mittlerweile als „heuchlerisch-opportunistisch“ verachteten Nour Partei, haben alle islamischen Kräfte im Land den gewaltsamen Militärputsch scharf verurteilt. Seit Donnerstagabend versammeln sie sich in Kairo zu Hunderttausenden auf dem Rabi’a al-‚adawiyya Platz in Nasr City sowie vor der Universität in Giza, um gegen den illegalen Militärputsch zu protestieren. Präsident Mursi hatte das Volk vor seiner Festnahme am Mittwochnachmittag noch dazu aufgerufen, friedlich jedoch bestimmt gegen den Verfassungsbruch der Armee zu protestieren.

Seither überschlagen sich die Ereignisse. Die Armee begann mit einer für die post-revolutionäre Phase beispiellosen Verhaftungswelle gegen islamische Politiker. Nobelpreisträger El-Baradei rechtfertigte die Repression am Donnerstag in der New York Times. Sondereinheiten des Innenministeriums schiessen willkürlich auf friedliche pro-Mursi Demonstranten (Video). Am gestrigen Freitag strömten landesweit Hunderttausende auf die Strassen und schworen, nicht mehr nachzugeben, bis der rechtmässige Präsident Muhammad Mursi wieder eingesetzt sei. Die Lage verschärfte sich dramatisch, als Soldaten der Republikanischen Garde vor dem Hauptquartier, in dem Muhammad Mursi mutmasslich festgehalten wird, das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffneten. Vier Tote. Am Abend versuchten die Anhänger Mursis von Giza aus ihren Protest auf den Tahrir zu verlegen, worauf sie von Gegendemonstranten schwer angegriffen wurden. Die Anzahl Opfer schwankt je nach Quelle von 18-50 Toten und über 1000 Verletzte. Auch aus anderen Städten werden Tote und Verletzte gemeldet.

Die Lage auf dem Sinai scheint derweil völlig zu entgleisen. Nachdem am Freitag bei el-Arish fünf Offiziere durch Unbekannte niedergeschossen wurden eröffnete die Armee das Feuer auf eine friedliche Menge betender Männer, Frauen und Kinder. (Video)

Dramatische Entwicklung befürchtet

Die Armeeführung wird derweil immer nervöser. Dazu hat sie allen Grund. Da sind zum einen hartnäckige Gerüchte, die von einer Spaltung innerhalb der Armee sprechen. Mit Blick auf die starke gesellschaftliche Polarisierung Ägyptens – kein unmögliches Szenario. Schon einmal machten sich „freie Offiziere“ unter der Leitung Gamal Abd an-Nasers innerhalb der Armee selbstständig und putschen gegen ihre übergeordneten Kader.

Andererseits, was tun, wenn die pro-Mursi Proteste nicht mehr abreissen? Tatsache ist, dass das Land derweil brach liegt. Die Tourismusbranche darf sich wohl auf eines der schlechtesten Sommergeschäfte ihrer Geschichte einstellen. Aufgrund des Putschs ergeben sich für Ägypten auch diplomatische Schwierigkeiten. Die Afrikanische Union hat die Mitgliedschaft des Landes bereits suspendiert. Qatar dürfte seine Freigiebigkeit (2013 rund sechs Mia. USD) nicht weiter ausbauen und die USA sind von Gesetzes wegen nach dem Putsch verpflichtet, ihre 1.3 Mia. USD Direkthilfe an Ägypten einzustellen. Experten rechnen mit dem baldigen Staatsbankrott.

Die Armee steht also nun vor dem Dilemma, dass sie zwar die Macht übernommen hat, jedoch sehr bald selbst Zielscheibe des Unmuts werden dürfte, sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern.
Es ist schwer von aussen zu beurteilen, ob es tatsächlich Brüche in der Befehlskette gibt. Sicher ist, dass sie Armee vor einer Zerreissprobe steht. Wählt sie den Weg der totalen Repression, um Ruhe und Ordnung herzustellen, riskiert sie einen Rückfall in die 90er Jahre. Diverse Gruppierungen haben für diesen Fall bereits den bewaffneten Widerstand angekündigt. Lässt sie die Proteste zu, dürfte sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Wochen und Monate dramatisch verschärfen. Die Massen vom 30. Juni könnten sich in diesem Fall schnell gegen die Armee wenden.

Einzige Lösung ist die Rückkehr zur freiheitlichen Ordnung

Sollte den pro-Mursi Demonstranten nicht von selbst die Puste ausgehen – und dies scheint heute wenig wahrscheinlich – dann erscheint kurzfristig nur die Rückkehr zum status quo ante als Option zum Niedergang des ägyptischen Staats. Schliesslich bleibt für gut die Hälfte der Ägypter Dr. Muhammad Mursi der einzige legitime Präsident. Mittelfristig besteht grosser Nachholbedarf bei der Bezwingung von Reminiszenzen des Mubarak „Rumpfstaats“. Und längerfristig müssen die Ägypter lernen, mit politisch differenten Meinungen umzugehen und ihre revolutionären Energien für konstruktive, wenn auch weniger spektakuläre Problemlösungen einzusetzen – freilich kein leichtes Unterfangen nach sechzig Jahren autokratischer Herrschaft.

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