Kommuniqué 18092013-0076

Die «European Muslim League» (EML) und der «Islamische Zentralrat Schweiz» (IZRS) haben heute Morgen in einer gemeinsamen Pressekonferenz Stellung genommen zur kantonalen Abstimmungsvorlage zur Erwirkung eines Verbots des islamischen Gesichtsschleiers im Tessin.

IZRS Präsident Nicoals Blancho warnte in seiner Ansprache vor einer weiteren diskriminierenden Sondergesetzgebung gegen Muslime und reihte die Vorlage in eine Serie islamophober Versuche ein, Muslimen das Leben in der Schweiz zu erschweren. Namentlich wies er auf das Minarett-Verbot und die Diskussion um Kopftuch-Verbote in öffentlichen Schulen hin und fragte, welchen Nutzen solche Verbote der Gesellschaft denn brächten. (Dispositiv der Rede liegt bei. Es gilt das gesprochene Wort.)

Der Italiener Dr. Alfredo Maiolese, Präsident der «European Muslim League» (EML) warnte, dass die Tessiner der Schweiz mit einer möglichen Annahme der Anti-Niqab-Initiative international keinen Dienst erweisen, vielmehr das Image unseres Landes als fremdenfeindlich und islamophob – besonders im Nachgang an die Minarett-Abstimmung – noch weiter festigen würden.

Ein Verbot wäre ein Gefängnis für die Betroffenen

Nora Illi erzählte, was es für sie und ihre Kinder hiesse, im Tessin keine Sommerferien mehr verbringen zu können, was sie seit ihrer Kindheit regelmässig tat. Für sie ist ein Verbot unvereinbar mit der Schweizer Bundesverfassung, die religiösen Menschen das Recht einräumt, ihre Religiosität frei und ungehindert zu leben. Eine Einschränkung jener sei in diesem Fall mit rationalen Argumenten nicht zu begründen. Sie stellt die Behauptung, wonach Frauen mit Kleidervorschriften geschützt werden sollen als kontraproduktiv in Frage und stellt jener die Überzeugung entgegen, dass damit Frauen vielmehr eine Beschränkung erfahren. So habe sie sich selbst für die „normative Option“ des Gesichtsschleiers entschieden und jede Einschränkung dieser freien Entscheidung sei für die eine Form der Unterdrückung und Einengung ihrer Grundrechte. (Dispositiv der Rede liegt bei. Es gilt das gesprochene Wort.)

Verbot kaum umsetzbar

Abdel Azziz Qaasim Illi warf die Frage auf, ob die Initiative überhaupt umsetzbar sein werde. Einerseits könne man sich kaum vorstellen, wie lokale Polizeinheiten mit einer muslimischen Touristin umgehen würden, die ohne jedes Wissen um ein solches Verbot in den Kanton Tessin einreise. Noch fragwürdiger sei, wie denn damit umgegangen würde, sollte sich eine muslimische Frau mit gewöhnlichem Kopftuch, eine Staubschutz- oder Hygienemaske aufsetzen. Würde dies dann als „Gesichtsschleier“ interpretiert, weil sie ja bereits ein Kopftuch trägt, wohingegen eine nicht-muslimische Frau ohne Kopftuch eine solche Maske tragen dürfte?

Auch rechtlich gebe es mehr offene als beantwortete Fragen. Wie kann ein Kanton ein übergeordnetes verfassungsmässiges Freiheitsrecht ohne zwingenden Grund einschränken? Illi wies auf die zweimalige Abweisung eines solchen Vorstosses durch den Ständerat im 2011 und 2012 hin. Die zuständige staatspolitische Kommission kam damals zum Schluss, dass es in der Schweiz keinen Bedarf für ein solches Gesetz gebe. (Dispositiv der Rede liegt bei. Es gilt das gesprochene Wort.)

Push-Kampagne für ein Nein am Sonntag

Stv. Generalsekretärin Ferah Ulucay kündigte eine intensive Last-Minute Push-Kampagne an. Ziel ist es jene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die noch unentschieden seien bzw. gar nicht zur Urne gehen wollten, davon zu überzeugen, dass die Initiative den versprochenen Nutzen nicht erbringen kann und allenfalls zu einer weiteren Diskriminierung der muslimischen Minderheit führe. Ein Team von 25 Personen wird ab sofort bis am Samstagabend in allen Tessiner Städten Flyer verteilen und mit Passanten das Gespräch suchen. (Vgl. Flyer im PDF).