Luzi Stamm und Alaeddin Boroujerdi in Teheran
Luzi Stamm und Alaeddin Boroujerdi in Teheran

Eine Schweizer Parlamentarierdelegation weilt diese Tage im Iran – eine Information, die der Schweizer Öffentlichkeit bisher vorenthalten wurde. Brisant: Neben dem SVP-Exponent Luzi Stamm scheint auch der islamophobe Hardliner und Initiant der Anti-Minarett-Initiative Lukas Reimann mit von der Partie zu sein.

(fs) Während in der Schweiz sich bisher keine einzige Zeitung für die Parlamentarierdelegation interessierte, wird in iranischen Medien schon seit Tagen darüber berichtet. Dies nicht zuletzt weil bis vor kurzem noch Ungewissheit darüber herrschte, ob die Delegation tatsächlich anreisen dürfe. Gemäss der iranischen Menschenrechtsgruppe «Center for Democratic Iran (CDI)» sei die Schweizer Delegation als Retorsionsmassnahme zunächst wieder ausgeladen worden, nachdem das europäische Parlament Anfang April seine Besorgnis über die Menschenrechtslage in der islamischen Republik zum Ausdruck gebracht hatte – Einmischung in innere Angelegenheiten und eine unbegründete Sorge aus Sicht Teherans.

Delegation ausgeladen

Mansour Haghighatpour, Vize-Präsident des Nationalen Sicherheitskomitees, sagte gemäss dem «CDI» unter Berufung auf die persische Nachrichtenseite «Daneshjoo», dass man die Schweizer Behörden über die Ausladung der Parlamentarier informiert habe. «Dies ist ein Entscheid, der die Standhaftigkeit unserer Behörden gegenüber der EU-Resolution manifestiert.»

Grünes Licht unter Bedingungen

Offenbar blieb es nicht dabei. Gemäss dem «Young Journalist Club» habe Safar Naeemipour, ein Mitglied des Nationalen Sicherheitskomitees, grünes Licht für die Einreise der Delegation signalisiert, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Schweizer Parlamentarier ihre Fingerabdrücke hinterlegten und sich verpflichteten, keine aus Sicht der iranischen Regierung subversiven Kräfte im Land zu treffen. Ob sich die Schweizer Delegation den iranischen Bedingungen fügte, geht aus den Berichten nicht hervor.

Luzi Stamm kritisiert westliche Medienpropaganda gegen den Iran

Sicher ist dagegen, dass die sechsköpfige Schweizer Delegation unter Leitung Luzi Stamms (SVP) in Teheran angekommen sein muss. Gemäss der «Teheran Times» habe sich Delegationsleiter Stamm mit dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees zu einer Unterredung getroffen. Davon zeugt auch ein von der «ICANA» veröffentlichtes Bild.

Die staatliche Nachrichten Agentur «IRNA» berichtet ihrerseits, dass sich die Schweizer Delegation mit der Reise sehr zufrieden gezeigt habe. Stamm habe die Reise als «nützlich» und «konstruktiv» beschrieben und zugleich anerkannt, dass die westliche Medienschelte gegen den Iran parteiisch sei. Sie zitiert Stamm wie folgt: «Während unserem Aufenthalt haben wir in Erfahrung gebracht, dass die anti-iranische Propaganda verzerrt ist und nicht die Realitäten der iranischen Gesellschaft widerspiegelt.

Trotz all dieser westlichen Mediapropaganda gegen die Islamische Republik habe man den Iran als ruhiges und zivilisiertes Land mit kultivierten, netten und fleissigen Menschen kennengelernt.

Stamm wünsche sich auch einen Ausbau der bilateralen Beziehungen zum Iran.

Lukas Reimann mit von der Partie?

reimann_iran_webDie bisher offenbar von der Öffentlichkeit geheim gehaltene Delegationsreise in den Iran flog auf, als der SVP-Hardliner Lukas Reimann am 18. April auf seinem Twitter-Account die Ankündigung für eine politische Veranstaltung im Mai postete. Der islamophobe Nationalrat verpasste es, die Geodaten-Funktion auszuschalten, worauf unter dem Tweet die Meldung erschien: «Von Iran, Islamic Republic of». Dies an sich wäre noch kein Beweis, so könnte es sich ja auch um einen technischen Fehler handeln. Reimann reagierte jedoch bisher nicht auf eine Anfrage des Islamischen Zentralrates. Erst die darauffolgenden Recherchen haben gezeigt, dass sich eine sechsköpfige Schweizer Parlamentarierdelegation im Iran aufhält, der wohl auch Reimann angehört.

Reimanns Reise in die Islamische Republik wäre in mehrfacher Hinsicht brisant. Einerseits lässt er keine Gelegenheit aus, gegen «islamische Staaten», den Islam an sich oder Muslime zu wettern. Auch den Iran griff er wiederholt an. So etwa als im Rahmen der Durban II Konferenz Ex-Präsident Ahmedinedschad in Genf auftrat. Damals nannte Reimann den Iran in seinem Blog noch «ein Land, in dem es keine Menschenrechte gibt und in dem täglich Menschen unterdrückt und nach Scheinprozessen ermordet werden.» Jüngsten Datums ist seine Kritik an den zunehmenden Reisetätigkeiten der Schweizer Parlamentarier. Seiner Ansicht nach würden es viele Parlamentarier mit Auslandsreisen übertreiben. Ihre Aufgabe sei es, in Bern zu politisieren, sagte der Nationalrat gegenüber «20 Minuten»vergangenen Montag.

 

Quellen: Teheran Times, Sanctions on Iran was a wrong policy: Swiss MP, 20.04.2014., IRNA, Anti-Iran sanctions wrong: Swiss MP, 20.04.2014., CDI, Iran cancels Swiss parliamentarian group’s trip to Tehran, 16.04.2014., YJC, Iran to fingerprint Swiss parliamentarians, 16.04.2014.

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