SVP Vorstoss gegen Langenthaler Minarett gescheitert

Bern, 2.3.2010

(qi) Langenthal ist die letzte Schweizer Gemeinde, die noch ein hängiges Minarett-Baugesuch zu behandeln hat, das vor der Abstimmung vom 29. November 2009 eingereicht worden war. Die Muslime stellen sich auf den wohl juristisch korrekten Standpunkt, dass ihr Gesuch noch nach der alten Praxis zu behandeln sei und warten weiterhin auf einen Entscheid. Der Langenthaler SVP Stadtrat, Patrick Freudiger, versuchte heute mit einem parlamentarischen Vorstoss den Gemeinderat zu informellen Gesprächen mit der ansässigen islamischen Glaubensgemeinschaft zu bewegen. Das Volk habe sich deutlich gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen. Dies gelte es nun auch in der Praxis zu berücksichtigen. «Die Stadt muss Druck aufbauen, der zu einer Lösung führt. Denn das Baugesuch steckt in einer Sackgasse,» so Freudiger.

Nur knapp, mit 19 Nein- zu 16 Ja-Stimmen, verwarf der Stadtrat diesen Einmischungsversuch in das hängige, juristische Verfahren. FDP, SP und Grüne stimmten aus diesem Grund mehrheitlich dagegen. Samuel Köhli (SP) sagte dazu: «Die Glaubensgemeinschaft hat ein faires und rechtlich korrektes Verfahren verdient. Wir leben schliesslich nicht in einem Schurkenstaat.»

Quelle: Langenthal Minarett: Abfuhr für die SVP, Bernerzeitung, 2.3.2010.