Wien: Geburtsstunde einer islamischen Protestwelle gegen Diskriminierung?

Gestern Nachmittag haben sich in Wien Tausende Muslime versammelt, um gegen ein drohendes Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und ein drohendes Niqâb-Verbot im öffentlichen Raum zu protestieren. Wortmächtig und lautstark zogen die rund 3600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Wiener Innenstadt. Ein Plädoyer für offenen Widerstand gegen Islamophobie und Diskriminierung.

Von Abdel Azziz Qaasim Illi

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«Mâ shâ‘ Allah», «Gänsehaut»! So und ähnlich kommentierten gestern zahllose muslimische Zuschauer den Live-Stream eines IZRS-Teams aus Wien. Vor der Kamera ein eindrückliches Bild islamischer Standhaftigkeit: Tausende Musliminnen kämpfen in Wien mit Megaphonen und Transparenten gegen den jüngsten Gesetzesentwurf aus dem Integrationsministerium, welcher auf ein diskriminierendes Verbot des islamischen Hijâbs im öffentlichen Dienst und des Niqâbs im ganzen öffentlichen Raum abzielt. Solche Bilder wie sie uns gestern aus Wien erreichten sind beispiellos in der jungen islamischen Verbandsgeschichte Österreichs. Als 2015 das Islamgesetz einer Revision unterzogen worden war und die Rechte der muslimischen Minderheit auf verschiedenen Ebenen teils drastisch eingeschränkte, war die Stimmung zwar aufgebracht – Massenproteste blieben jedoch aus. Nicht so gestern. Der Hashtag #MuslimbanAustria brachte auf intelligente Art und Weise Trumps anti-muslimische Politik mit jener des Integrationsministers Kurz in Verbindung. Aufgeschreckt durch das rasante und weltweite Überhandnehmen islamophober Vorfälle, beschlossen Teile der organisierten österreichischen Muslime den Kampf um ihre Rechte auf die Strasse zu tragen – zu Recht. Allerdings stehen wir erst am Anfang eines langen Weges. 3600 Teilnehmer sind zwar relativ betrachtet eine respektable Menge, angesichts der drohenden Massnahme, die letztlich alle Musliminnen in ihrer Freiheit zu beschränken droht, jedoch noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Die Verantwortung für unsere Zurückhaltung tragen wir organisierten Muslime und Teile der Predigerschaft selbst. Über Jahre hielten sich viele von uns mit scharfer Kritik an der wachsenden Islamophobie zurück. Einige meinten, dass Totschweigen der sich anbahnenden gesellschaftlichen Verhärtung, sie ungeschehen machen könnte. So etwa dachten die Moscheeverbände 2009 als in der Schweiz die Minarette an der Urne verboten wurden. Sie entschieden sich – wohl auch mangels Ressourcen – nicht in den Abstimmungskampf einzugreifen. Diese Politik der Leisetreterei hat spätestens im Zeitalter Trumps kläglichen Schiffsbruch erlitten. Verbände wie die türkische staatliche Diyanet (DITIB) stehen heute genauso am Pranger wie einst der Islamrat der Milli Görüs, die Muslimbrüder oder der IZRS in der Schweiz. Bücklingspolitik, Zurückhaltung, Angst vor der politischen Konfrontation ist es, was unsere Schwäche mitzuverantworten hat. Verbände wie Prediger sind gut beraten, ihre Strategie ob der neuen politischen Realität in Europa zu überdenken. Was heute in Österreich droht, kann morgen schon in Deutschland auf der Traktandenliste einer populistischen Partei stehen. Dialog ist gut aber es braucht auch eine mobilisierungsfähige Basis, die im Ernstfall und zur Verteidigung unserer Grundrechte aufgeboten werden kann. Dies geschieht nicht über Nacht. Die Muslime, welche sich politische Passivität teilweise aus ihren einstigen Heimatländern gewohnt sind, teilweise durch quietistische Prediger beeinflusst wurden, müssen schrittweise und aktiv an die neue Situation akkommodiert werden. Was wir auf allen Ebenen der islamischen Vereinstätigkeit brauchen, ist eine Strategie der politischen Sensibilisierung der muslimischen Basis für den Kampf um unsere politischen Grundrechte. Die 3600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestern in Wien wirken inspirierend. Es darf aber nicht dabei bleiben. Allen muss bewusst sein, dass dies nur ein erster Anfang sein kann. Wenn wir der vorrückenden Islamophobie in Mitteleuropa mittelfristig die Stirn bieten wollen, brauchen wir viel breitere Unterstützung auf den Strassen. Die Uhr tickt. Worauf warten wir noch?