NDB Dokument: Islamischer Zentralrat prüft rechtliche Schritte

Kommuniqué 26062011-0037

Bern, 26.06.2011

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) weist die Behauptungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), wonach er aus saudischen Quellen, zumal «salafitischen Organisationen» finanziert werde zurück. Der Islamische Zentralrat finanziert sich im Inland durch Mitgliederbeiträge, Gönnerbeiträge und Spenden.

Vor allem aber zeigt er sich verwundert über die Veröffentlichung eines «vertraulichen Dokuments» aus dem direkten Umfeld von NDB-Chef Markus Seiler. Zwar nimmt er mit Genugtuung zur Kenntnis, dass man zum Schluss gekommen ist, ihn nicht als gefährlich einzustufen, vermutet aber dennoch eine Diffamierungskampagne hinter der Veröffentlichung. Schliesslich handelt sich dabei teilweise um Informationen, die einzig aus geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten ergründbar sind. Solche Aktivitäten greifen an sich schon tief genug in die Privatsphäre einzelner Personen oder Institutionen ein. Werden sie zweckentfremdet, also wie im vorliegenden Fall an die Medien weitergegeben, so liegt ein klarer Missbrauch von Amtes wegen vor.

Der Islamische Zentralrat prüft nun rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen. Möglicherweise liegt hier eine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB vor.