Der IZRS in der parlamentarischen Fragestunde: Keine staatsschutzrelevanten Informationen

Bern, 16.03.2012 (qi) Der islamophobe SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Mitinitiant der Minarett-Initiative wollte es in der parlamentarischen Fragerunde wissen. Er reichte am 06. März nachfolgenden Text zuhanden des Bundesrates ein und erhielt eine Antwort: «Oscar Bergamin, Ex-Vorstandsmitglied im islamischen Zentralrat (IZRS), bestätigte kürzlich in den Medien, dass in islamischen Ländern für die Islamisierung der Schweiz Geld gesammelt werde. Dabei soll sogar ein Terror-Financier eingesetzt worden sein. Die Schweizer Bevölkerung hat zunehmend den Eindruck, dass die fanatischen Leute im IZRS Narrenfreiheit geniessen. - Wie beurteilt der Bundesrat die Aktivitäten dieser Organisation? - Was wird dagegen unternommen?» Am 12. März dann die Antwort des Parteikollegen BR Ueli Maurer: «Der Bundesrat hat Kenntnis der Medienberichte über den Islamischen Zentralrat (IZRS). Dem Bundesrat ist bekannt, dass der IZRS einen politischen Islam vertritt, der sich an islamistischen Ideologien orientiert und so zu Spannungen mit dem hiesigen Rechtsverständnis führen kann. Die Äusserungen und die bekannten Aktivitäten der IZRS-Exponenten waren bislang jedoch nicht sicherheits- oder staatsgefährdend. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gehen die zuständigen Stellen Hinweisen auf staatsschutzrelevante Aktivitäten nach, wie in anderen Fällen auch. Dem Bundesrat liegen keine Informationen über gewaltextremistische oder terroristische Aktivitäten des IZRS vor.» Quellen: Cura Vista, 12.5090 Frage, Antwort.